In den letzten Wochen ist die bundesdeutsche Gesundheitspolitik
zum be- liebten Zielobjekt unserer Kabarettisten geworden. So ganz nach dem
Motto: "Wenn ich schon in der GKV sein muß, dann will ich auch krank sein, um
für meine Zwangsbeiträge Leistungen zu bekommen." oder: "Ich schenke doch der
Kasse keine Krankheit."
Doch wir sollten dieses Thema nicht den Spaßvögeln vom Kabarett überlassen,
dafür ist es viel zu ernst. Denn was momentan namhafte Spitzenpolitiker dazu
äußern, klingt so gar nicht spaßig. Selbst unsere werte Kanzlerin tönt fast
auf jeder Pressekonferenz: "... es wird tendenziell teurer werden." Was und
wieviel sie damit meint, bleibt vage. Fest steht nur, daß auch sie daran denkt,
statt zu reformieren zunächst einmal die Bürger zu belasten und zu kassieren.
CDU- Fraktionschef Kauder erwägt Steuererhöungen zur Finanzierung der Reform.
Sein SPD-Kollege Struck stimmt ihm eifrig zu. Dabei haben sie gerade erst die
saftigste Steuererhöhung seit Jahrzehnten durchs Parlament geprügelt. Das Gespür
für die Belastbarkeit der Bürger scheint selbst den Parlamentariern (MdB's)
abhanden gekommen zu sein. Dabei hatten sie im Wahlkampf gelobt, nur die Interessen
ihrer Wähler zu vertreten !
Noch sind in den Plänen zur neuen Gesundheitsreform die Gräben zwischen den
Koalitions-Partnern unüberbrückbartief. Umstritten ist die in einen Fonds einzuzahlende
"kleine Gesundheitsprämie", mit der man einen Kompromiß zwischen "Kopfpauschale"
und "Bürgerversicherung" finden möchte. Es ist inzwischen nur zu deutlich geworden,
daß das vorangegangene "Jahrhundertreformwerk" nicht funktioniert hat. Damals
schon war der Patient der Dumme. Ihm wurden Leistungen gestrichen, höhere Beiträge
(Praxisgebühr, Krankenhausnotopfer) und gestiegene Medikament-Zuzahlungen abverlangt.
Wenn der Bürger damit in der Hoffnung gewiegt wurde, alles sei nun bestens,
seine Versorgung sicher, wird jetzt nach zwei Jahren klar, alles ist verpufft.
Künftig wird er noch mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Aber auch dabei
wird es nicht bleiben, falls keine Reform an Haupt und Gliedern erfolgt. Dies
forderte unlängst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Böhmer, der
es als ehemaliger Chefarzt eigentlich wissen muß. In der letzten Ausgabe hatte
ich bereits auf den Umfang des Reformbedarfs hingewiesen. Heute möchte ich diese
Ausführungen nur noch um einige Anmerkungen ergänzen.
Es ist richtig, wenn die Gesundheitsministerin jetzt den Leistungskatalog auf
eine Basisversorgung zurückführen will, um einen Wettbewerb zwischen GKV und
PKV mit Zusatztarifen zur Rundumversicherung einzuleiten. Doch dann sind zunächst
gleiche Bedingungen zu schaffen und die Vorteile abzubauen, die die GKV als
Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt.
Keinesfalls aber darf die Absicht der Ministerin zur Einführung der Bürgerversicherung
durch die Hintertür führen und damit einen Wirtschaftszweig schwächen, der heute
für die Stabilisierung des Gesundheitswesens einen Soli- darbeitrag von mehr
als neun Milliarden € leistet.
Selbstverständlich kann manches Problem durch Sparpakete gelöst werden, z.B.
durch bessere Vorsorge, die teure Reparatur-Therapien verhindern würde. Der
Abbau von Büroikratie hätte ebenfalls Spareffekt.
Es ließe sich auch Geld freisetzen durch bessere Hygiene in den Hospitälern.
Nachweislich betragen die Kosten für Krankenhausinfektionenn immerhin € 1,5
Milliarden.
Sparpotential gibt es sicherlich bei der Verordnung von Arzneimitteln.
Wenn man dabei alle Lobby-Interessen ausschalten würde, wäre ein fairer Wettbewerb
möglich mit erheblichen Einsparungen. Wie bereits schon vor Jahren Prof. Hackethal
erkannt hat, gilt es, die Macht des Staates im Gesundheitswesen zurückzudrängen
und dafür die Positionen von Patient und Arzt zu stärken. Das würde gleichzeitig
zur Eindämmung der Macht der Pharma-Großkonzerne auf die Gesundheitspolitik
führen. Insbesondere die letzte Reform hat gezeigt, daß die Großpharma als alleiniger
Sieger daraus hervorging. Dies darf sich diesmal nicht wiederholen.
Es geht zwar auch nicht, wenn man die Problemlösung ausschließlich darin sucht,
daß man teure Allopathika aus der Erstattung streicht. Nur weil sie teuer sind,
kann man neue innovative Medikamente nicht ablehnen. Das würde die Arzneimittelforschung
aus Deutschland vertreiben. Wir wären nicht mehr die Apotheke der Welt, hätten
aber zusätzlich Arbeitslose, die nichts mehr ins System einzahlen. Entscheidung
hierüber trifft das I Q WiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen), eine Institution, die von der Regierung für die Gestaltung
der Reform als Gegengewicht zum "Gemeinsamen Bundes- ausschuß", einem Organ
der Selbstverwaltung von Ärzten, Kassen und Krankehäusern, eingesetzt wurde.
Dessen Präsident Dr. Sawicki kritisierte gerade das Urteil des BVG hinsichtlich
der Kassenleistung für Naturheilmittel bei schwerstkranken Patienten
"Einem Todkranken kann man alles verkaufen".
Die Voreingenommenheit der "Reformer" läßt nichts Gutes ahnen.
Dabei ist aber ein echter Wettbewerb auf dem Pharma-Markt erst möglich, wenn
auch die Naturheilmittel wieder für jedermann zugänglich gemacht würden.
Nur dann sind Einsparungen zu erwarten. Vor allem muß es in der Hand der Therapeuten
bleiben, welches Medikament verordnet werden muß. Sofern er sich dann verantworten
soll oder mit Honorarkürzungen bestraft wird, bringt das nur unnötige Schärfe
in die Diskussion um die medizinische Notwendigkeit der jeweiligen Behandlung.
Aber Naturalrabatte, die den Apotheken gewährt werden, sollten zur Preissenkung
herangezogen werden.
Nachdem sich "Fallpauschalen" schon bei den Krankenhäusern nicht bewährt haben,
stößt der Vorschlag des SPD-Gesundheitsökonomen Lauterbach auf Unverständnis,
der fordert, die Fallpauschale auch in den ambulanten Praxen einzuführen.
Wofür haben die Ärzte eigentlich eine staatlich sanktionierte GOÄ ?
Wenn der Arzt seine Leistung gegenüber Patient und Kasse transparent macht,
sollte er - wie bei der PKV - danach bezahlt werden. Dazu bedarf es dann allerdings
nicht der Kassenärztlichen Vereinigung !
Betrachtet man den hohen Krankenstand in Deutschland - insbesondere chronischen
Krankheitsbildern -, fällt mir dazu der Spruch eines alten Arztes im Ruhestand
ein: "Ich habe zwar keinem wirklich helfen können, aber ich habe auch keinem
geschadet."
Hier muß sich ebenfalls etwas ändern. Es muß effizienter therapiert werden.
Und nicht nach der Devise: "Jeder soll solange leben, wie er seinen Arzt bezahlen
kann !"
Wirksame Therapien, die sich letztlich jedoch kostensenkend auswirken, dürfen
nicht durch bürokratische Maßnahmen eingeengt oder verboten werden.
Noch immer steht der Patient im Mittelpunkt des Geschehens. Das sollte primär
die Politik bei allen Reformen berücksichtigen. Kranke, die schwach und in Not
sind, darf man nicht zurücklassen, um das System zu stärken.
Außerdem kann man ebensowenig Krankheit vom Einkommen abhängig machen, d.h.
wer zahlen kann, lebt länger. Schon jetzt zeigen Statistiken, daß vermögende
Rentner fünf Jahre länger leben als arme.
Wird jedoch im System ernsthaft gespart und werden alle dunklen Kanäle geschlossen,
in denen heute noch Milliarden-Beträge versickern, ist Geld für alle da.
Der Bürger müßte nicht wieder erneut bluten.
Es ist nur bedauerlich, daß ausgerechnet er, der hauptsächlich betroffen ist,
in keiner Weise, in keinem Gremium, in die Reform mit eingebunden worden ist.