Was zahlt die Beihilfe noch?

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 06/2007

Nachdem ich in der letzten Ausgabe aufgezeigt habe, wie schwierig die Erstattung unserer Liquidationen bei etlichen Gesellschaften der PKW ist, möchte ich heute darauf hinweisen, was die Beihilfe für naturheilkundliche Therapien noch bezahlt. Ist es bei der PKV das Streben nach Gewinnmaximierung, was sie dazu veranlasst, mit Gefälligkeitsgutachten, klammheimlichen Vertragsveränderungen und sonstigen Tricks den vertraglich vereinbarten Versicherungsschutz zu durchlöchern, liegen die Dinge bei der Beihilfe völlig anders.
Das Beihilferecht mit seiner Beihilfeverordnung (BVO) regelt die Krankenver- sicherung der beamteten Staatsdiener. Wie bei jedem Unternehmen zahlt auch der Staat unter gewissen Voraussetzungen 50 % (bei Pensionären 70 %) zu den Krankenkosten, nur nicht in eine Krankenkasse, sondern an den Patienten direkt. Die restlichen 50 % kann der Beamte über eine PKV absichern. Wie sehen nun die Voraussetzungen der BVO aus? Jedes Jahr wird der Beamte über Änderungen im Beihilferecht informiert, so auch am 01.01.07.
War es bisher so, dass nur die Bundesbeihilfe sofort die Änderungen der vor- letzten "Gesundheitsreform" übernommen hatte, haben sich in diesem Jahr alle Landesbeihilfen angeschlossen. Das bedeutet für uns Hp, dass ab jetzt keine rezeptfreien Medikamente mehr erstattet werden. Damit entfallen alle Rezepturen und Injektionstherapien, die darauf aufgebaut sind. Eine Ausnahme bilden lediglich schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankungen, für die diese Medikamente als Therapiestandard gelten. Nur dieses muss hinreichend (?) begründet werden. Ist allerdings ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel teurer, kann alternativ ein rezeptfreies eingesetzt werden. Nach wie vor nicht beihilfefähig sind alle Therapien und Medikamente, bei denen die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Vitaminpräparate sind nur erstattungsfähig bei nachgewiesenem Vitaminmangel, Osteoporose, Rachitis oder venaler Osteopathie.
Bitte bedenken Sie, dass Sie bei der Verabreichung rezeptfreier Medikamente stets die Notwendigkeit belegen müssen, um Erstattung zu erreichen. Das ist mit reichlich Bürokratie verbunden, die in den Prüfstellen Normalität ist, aber unsere Praxen enorm belastet. Neuerdings müssen die im Beihilfeantrag geltend gemachten Aufwendungen € 200,-- übersteigen.
Wir sollten uns vor allem merken, dass die Beihilfe eine eigenständige beamtenrechtliche Krankheitsfürsorge ist, die in unserem GebüH lediglich ein internes Leistungsverzeichnis ohne bindende Wirkung sieht. Deshalb wird für den Hp, der mit seinem Patienten einen Dienstvertrag nach §§ 611-630 BGB eingeht, nach dem Schwellenwert des GOÄ reguliert oder ggf. nach dem untersten Satz des GebüH. Weil die Festlegung der Aufwendungen in den einzelnen Regelungsbereichen allein Sache des Dienstherrn ist, kommt es häufig auch zur Ablehnung einiger im GebüH aufgeführten Therapieformen, insbesondere dann, wenn man sie als alternativ oder medizinisch unwirksam deklarieren kann. So wird jede Form der Ozontherapie nicht erstattet. Das Gleiche gilt für Galvano-, Bioresonanz- und Heilmagnetische Therapie. Verweigerungen mussten wir auch schon feststellen bei chinesischer und Auriculo- Akupunktur, Nur Schmerzakupunktur wurde bisher problemlos erstattet. Unter- schiedlich in den verschiedenen Beihilfeprüfstellen wurde selbst die Osteopathie abgelehnt.
Wie bereits gesagt, bei jedem Antrag entscheidet der Dienstherr. Für unsere Beihilfe-Patienten ist ein Widerspruch in der Regel zwecklos. Zumal fast jeder Beamte eine prozessuale Auseinandersetzung mit seiner Dienststelle scheut. Eher verzichtet er auf die Weiterbehandlung beim Hp. Ich konnte in meiner Praxis in diesem Frühjahr bereits mehrfach feststellen, dass Beihilfeempfänger aus finanziellen Gründen ihre Behandlung aufgaben oder ausdünnten. Sicherlich wird das andernorts ebenso sein.
Tatsache ist, dass die Änderung der BVO zum 01.01.07 zu starken Umsatz- einbußen in den Praxen führen wird, die einen großen Beamtenanteil unter ihren Patienten haben.