Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 11/2004

In Anbetracht der Kommunalwahlen in NRW kann man den Spruch benutzen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl". Fast alle Politiker werteten diese Wahl als Probelauf für die im Mai 2005 anstehende Landtagswahl. Das Ergebnis sahen sie bundespolitisch beeinflusst. Tatsache war, dass die beiden großen Volksparteien Verluste hinnehmen mussten, was seine Ursache in den Reformmaßnahmen hatte, die beide Parteien letztendlich zu verantworten haben. Beginnend mit Hartz IV bringen die Reformen erhebliche Einschnitte ins soziale Netz, das sonst zu reißen droht. Die nächste einschneidende Reform betrifft - schon wieder - unser Gesundheitssystem. Die am 1. Januar 2004 eingeleitete "Gesundheitsreform" war nur eine kurzfristige Reparaturmaßnahme an einem System, das sich überlebt hat und nicht mehr bezahlbar ist. Die eingeleiteten Reparaturschritte haben bewirkt, das mehr Geld in die GKV fließt. Doch sie kann ihre Beiträge kaum nennenswert senken, da sie über Jahre Milliardenschulden angesammelt hat, die es zunächst zu tilgen gilt. Dabei bleibt die erwartete Senkung der Lohnnebenkosten auf der Strecke! Dafür wird aber der Patient zusätzlich gebeutelt mit Zuzahlung beim Arzt und Erstattungsentzug für rezeptfreie Medikamente. Trotzdem bleibt das System marode. Das Geld reicht nicht hin und her. Nun diskutieren die Patienten über neue Wege, an das Geld der Bürger zu kommen. Die Regierungsparteien, die eine grundsätzliche Reform, nämlich Abkopplung der Soziallasten von den Lohnkosten, scheuen, spekulieren über eine Bürgerversicherung, bei der alle Bürger - Unternehmer, Freiberufler, Handwerker, Rentner, Angestellte und Arbeiter - in die GKV einzahlen. Die Beiträge sollen nach der Höhe des Einkommens bemessen werden. Darin einbezogen werden auch die Kapital- und Mieterträge. Sicherlich würde zunächst viel Geld in die Kassen der GKV fließen, aber es kommt auch der Tag, wo die Erstattungen fällig werden. Dann ist nach diesem Schema in der Kasse wieder Ebbe. Wenn die Politiker den Bürgern bei dieser Versicherungsart versprechen, dass sie die freie Wahl zwischen PKV und GKV haben, sehe ich hier einen Denkfehler oder aber ein verlogenes Versprechen. Die PKV, die bisher nur Besserverdienenden offen stand, hat ein Tarifsystem, das sich am Risiko orientiert. Will man sich aber in die Bürgerversicherung einbeziehen, wird sie gleichgeschaltet. Also ebenfalls einkommensbezogene Beiträge. Eine gleichgeschaltete PKV kann jedoch keine besondere Leistung mehr erbringen, es sei denn mit kostenträchtigen Zusatztarifen. Damit entfallen zunächst der Vorzug der Chefarzt-Behandlung, das Zweibettzimmer und wahrscheinlich auch die Hp-Behandlung. Zumindest sollten wir uns darauf erst einmal gefasst machen.

Die Opposition streitet sich z.Z. über ein einkommensunabhängiges Kopfgeld-System, in das jeder Bürger einen gleich hohen Pauschalbetrag zu zahlen hätte. Damit würde die Sozialversicherung von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil auf einen Festsatz eingefroren. Sozial Schwache sollen aus dem Staatshaushalt - also aus Steuermitteln - unterstützt werden. Unklar ist noch, wie man die Krankenkassen strukturieren möchte. Die PKV soll aber weiterhin Bestand haben. Eines ist aber heute schon gewiss: beide Systeme haben keine Chance, vor der nächsten Bundestagswahl verwirklicht werden. Einerseits sind beide noch nicht ausdiskutiert und weisen noch erhebliche Mängel auf. Andererseits fehlt den Politikern der Mut, der Bevölkerung vor der Wahl einschneidende Reformmaßnahmen zuzumuten. Unsere Abgeordneten denken zunächst an die eigene Wiederwahl, aber weniger an das Wohl des Volkes. Nur die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei, und mit Versprechungen kommen wir nicht aus unserer wirtschaftlichen Schieflage. Verlogene Argumente der Politiker führen nur zur Wahlverdrossenheit. Die Wahrheit ist gefragt. Wir alle müssen ihr ins Auge sehen, um die Zukunft planen und Wohlstand erhalten zu können.