Arroganz der Macht

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 12/2001

Nachstehend (siehe Kasten) gebe ich Ihnen den Text eines Briefes aus dem Finanzministerium bekannt, wie mit uns Bürgern umgegangen wird. Wie Ihnen durch verschiedene Aufsätze noch in Erinnerung sein wird, haben wir uns in der Vergangenheit mehrfach an das BAV (Bundesaufsichtsamt Versicherungswesen) gewandt mit dem dringlichen Anliegen, anonyme Gutachterei für die PKV zu unterbinden. Nach eigenem Aufgabenkatalog ist das BAV verpflichtet, bei Kranken- und Lebensversicherungen den VN zu schützen.

Immer wieder hat sich das BAV für nicht zuständig erklärt und auf die Zivilgerichte verwiesen. Zuletzt wurden unsere Eingaben gar nicht mehr beantwortet. Daraufhin haben wir uns - auch schon mehrfach - an den Bundesfinanzminister als obersten Dienstherrn des BAV gewandt und auf die Untätigkeit seiner ihm unterstellten Behörde verwiesen, die auch vom Bundesrechnungshof gerügt worden ist. Zunächst erreichten uns nur schützende Entschuldigungen, nunmehr dieser Brief aus dem Finanzministerium.

Es darf doch nicht sein, dass ein Bürger, der dem sozialen Netz nicht zur Last fällt, weil er seine KV selbst finanziert, hohe Prämien zahlen darf, aber um die Erstattung von Leistungen klagen muss. Die Versicherungen spekulieren offensichtlich darauf, dass zur Klage nur 0,2 Prozent der Patienten bereit sind. Der Ärger für uns Behandler beginnt aber schon im Vorfeld einer Klage. Durch wochenlange Prüfung unserer Liquidationen wird der Patient verunsichert. Wird er dann infolge eines "Gutachtens", das er nicht einsehen darf, abgewiesen, entlädt sich sein Frust beim Therapeuten. Vielfach ist das Vertrauensverhältnis dann gestört. Der Patient geht der Praxis verloren.

Sprechen Sie im Wahljahr gemeinsam mit Ihren Patienten Ihre Bundestagskandidaten an. Wählen Sie Politiker, für die unsere Stimmen keine "Peanuts" sind und die sich für unser Problem einsetzen wollen. Einen Briefentwurf und Informationen zum Thema können Sie bei uns anfordern. Nehmen Sie direkt hier mit uns Kontakt auf.


Sehr geehrter Herr Pieper,


vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. September 2001 zur Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen.

Im Laufe des umfangreichen Schriftwechsels sowohl mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) als auch mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) wurde Ihnen bereits mehrfach erläutert, dass und aus welchem Grunde die Aufsichtsbehörde in dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nicht tätig werden kann. Die Frage, ob sich private Krankenversicherer durch "Gefälligkeitsgutachter" der Pflicht zur Vergütung von Heilpraktiker-Behandlungen entziehen, kann allein durch ein gerichtliches Verfahren in jedem Einzelfall geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin, BMF