Statt Gutachten nur Meinungsäußerung!

Ausschnitt aus dem Schreiben der Debeka an das BAV:


"Im Übrigen sei nochmals betont, dass eine Rechtsbeziehung zwischen Herrn Oppel und dem Beschwerdeführer (Patient) nicht besteht. Vertragspartner des Beschwerdeführers ist die Beschwerdegegnerin (Debeka). Sie bedient sich des Herrn Oppel zur Erfüllung ihrer dem Beschwerdeführer (Patient) gegenüber obliegenden Verpflichtungen. Die Beschwerdegegnerin (Debeka) sieht daher nach wie vor keinen Grund, nähere Informationen über Herrn Oppel an den Beschwerdeführer (Patient) zu geben. Denn es besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers (Patient) darauf, die Adresse von Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin (Debeka) zu erfahren. Dies gilt sowohl für angestellte als auch freie Mitarbeiter. Dies gilt auch unabhängig davon, ob die betreffenden Mitarbeiter zur Meinungsbildung der Beschwerdegegnerin (Debeka) beitragen oder nicht. Insoweit genießen die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin (Debeka) Vertrauensschutz. Mit 178 m VVG hat dies nichts zu tun. Denn diese Vorschrift befasst sich mit extern eingeholten G u t a c h t e n, nicht jedoch mit der internen Meinungsbildung des Versicherers (Debeka).

Abgesehen davon sind die Stellungnahmen des Herrn Oppel keine Gutachten, sondern aufgrund einseitiger Vorgaben erstellte Meinungsäußerungen und für die interne Meinungsbildung der Antragsgegnerin (Debeka) in keiner Weise bindend.

Dass die Beschwerdegegnerin (Debeka) diejenigen Personen, auf deren Beurteilung sie angewiesen ist und auf deren Beurteilung sie sich stützt, schützen muss, belegt der Fall des Beschwerdeführers (Patient), der Herrn Oppel in der vorliegenden Beschwerde sogar eine Klage androht."