Meine Meinung

von Hp Wilfried Pieper

Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 2/2007

der 08.01.07 war für unseren Verband ein ganz besonderer Tag, auch ein wichtiger Tag für unseren Berufsstand, über den ich Ihnen hier ausführlich berichten möchte. Unser Verband hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die PKV-Universa gewonnen!
Was war vorausgegangen und worum geht es dabei?
Vor vier Jahren hatte uns die Universa-Versicherung wegen unerlaubter Rechts- beratung verklagt. Es war ihr gelungen, die Prozesse an den heimischen Gerichten LG und OLG Nünrberg zu führen, wo uns von Anbeginn keine Chance eingeräumt wurde. Folglich verloren wir diese Prozesse. Damit war eine tragende Säule unserer Verbandsarbeit - die Beratung unserer Mitglieder bei Leistungsdifferenzen mit der PKV - in Frage gestellt. Deshalb haben wir es mit unserem RA Dr. Lanz, München, gewagt, die Frage der Rechtsberatung grundsätzlich am obersten Verfassungs- gericht klären zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Verfassungsbeschwerde in vollem Umfang stattgegeben. Diese Entscheidung ist unanfechtbar lt. § 93.1, Satz 2 BVerfGG, so das Gericht.
Zu diesem langwierigen Prozeß kam es, weil wir die Therapeuten von zwei VN der Universa vertreten hatten und lt. § 178 m VVG Einblick in die Gefälligkeitsgutachten wollten, die zur Ablehnung der Erstattung geführt hatten. Dazu bedurfte es der Zustimmung der Patienten, weil wir Hp keinerlei Versicherungsverhältnis zur PKV haben. Um uns ein für allemal mundtot zu machen, wollte die Universa darin eine unerlaubte Rechtsberatung sehen und hatte vor den Nürnberger Gerichten ein Heimspiel. Anschließend versuchten ihre RAe, unseren Verband mit hohen Kosten wirtschaftlich zu ruinieren.
Nachdem das BVerf.G nun klargestellt hat, dass unser Ansinnen, in Gefälligkeits- Gutachten Einsicht zu nehmen, legal ist und keinerlei Rechtsberatung der VN darstellt, weil es lediglich der Abklärung medizinischer Sachverhalte dient, können wir unsere bisher erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Mitglieder und deren Patienten unbeschadet fortsetzen. Wir haben ohnehin stets erst dann, wenn unsere Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der Erstattung erfolglos geblieben waren, unsere RAe beauftragt, das Verfahren fortzusetzen, wenn es der Patient wollte. Insofern ist es nie zu einer unerlaubten Rechtsberatung gekommen. Nur die Ursache für diesen langwierigen, schwierigen Prozeß liegt ja viel tiefer. Es ist die Gefälligkeitsgutachterei, das Gutachterunwesen, das unsere Großverbände FDH und VDH seit über 20 Jahren zulassen und sogar decken. Prüfen Sie doch einmal, welchen Verbänden die "Gutachter" Mertgen, Weninger, Rüller, Oppel und "Obergutachter" König angehören, die uns Behandlern über Jahrzehnte unermeß- lichen wirtschaftlichen Schaden gebracht haben ! Ohne diese Herren gäbe es weit weniger Leistungsverweigerungen und mein Schreibtisch würde diesbezüglich nicht mehr überlaufen von Beschwerden. Also hätte uns dieser Prozeß erspart bleiben können!
Oft genug habe ich das Gutachterunwesen angeprangert und auch persönlich den Spitzenfunktionären geschrieben. Passiert ist bis jetzt nichts, außer, ich werde totgeschwiegen!
Deshalb war der 08.01.07 für mich ein glücklicher Tag! Ich habe nicht umsonst gekämpft!
Wenn ich das letzte Editorial des Vorsitzenden des größten Verbandes, des geschätzten Golf-Captain, richtig verstanden habe, liegt ja die Inaktivität in unserem Berufsstand nicht an seinen Funktionären - diese werden vielmehr zu Lichtgestalten verklärt -, sondern am grundsätzlichen Phlegma der Basis.
Liebe Kolleg/innen, diesen Vorwurf können Sie widerlegen, wenn Sie unseren Dachverband EFN unterstützen, der immer noch darum kämpft, dass wir Procain und Lidocain weiterhin zur Neuraltherapie verwenden dürfen. Um auch hier eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen, ist zunächst ein Rechts- gutachten erforderlich, das aus eigenen Verbandsmitteln nicht bezahlt werden kann. Deshalb bitte ich Sie, wenn die Ertragslage Ihrer Praxis es zulässt, dafür im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu spenden (Kto.-Nr. 015 200 4323, BLZ 370 502 99, Kreissparkasse Köln, Stichwort "Neuraltherapie").
Unser gewonnener Prozeß sollte Sie überzeugen, dass auch Zwerge gewinnen können, wenn sie sich zusammentun und furchtlos kämpfen. Ich hoffe sehr, keine Fehlbitte getan zu haben.