BGH. Inhalt und Urheber von Gutachten

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 9/2003

In der Vergangenheit ist an dieser Stelle oft über die unsägliche Gefälligkeitsgutachterei, die ein Krebsgeschwür unseres Berufsstandes ist, geschrieben worden. Als besonders verwerflich wurde dabei die Art und Weise kritisiert, nämlich für Behandler und Patient im Schutze der Anonymität die Therapie zu zerfleddern, die Hp in jeglicher Hinsicht zu verunglimpfen und den Patienten damit materiell zu schaden.

Der o.g. ist die Rechtsgrundlage, in Gutachten Einsicht zu nehmen. Allerdings stoßen wir fast immer auf vehementen Widerstand der PKV, wenn wir dieses Ansinnen stellen. Oft ist dieser Anspruch nur prozessual durchzusetzen. Jetzt gibt es endlich Rechtssicherheit!

Vor einiger Zeit bat uns ein Mitglied um Hilfestellung bei einer Leistungsverweigerung, die die betreffende Versicherung aufgrund eines "Gefälligkeitsgutachters" vorgenommen hatte. Bevor wir zu dem medizinischen Sachverhalt der erfolgten Therapie Stellung nehmen wollten, baten wir die Patientin, sich Einblick in das Gutachten zu verschaffen und uns inhaltlich zu informieren. Die Versicherung verweigerte die Herausgabe, die Patientin klagte beim AG Münster und gewann. Die Versicherung ging in Revision am LG Münster und gewann dort. Da wir der Patientin empfohlen hatten, sich Rechtsbeistand bei RA Dr. Lanz, München, zu suchen, ging das Verfahren weiter und landete beim BGH. Dieser verkündete am 11. Juni 2003 folgendes Urteil (Az. IV ZR 418/02): "Das LG Urteil wird aufgehoben." Der BGH begründete: "...wenn der Versicherer wie hier ein externes Gutachten eingeholt hat, ist er zu dessen Offenlegung verpflichtet. ...der Versicherer holt das Gutachten ein,um sich in einer Zweifelsfrage Gewissheit zu verschaffen. Dazu bedarf es eines unbefangenen und fachlich geeigneten Sachverständigen. Fehlt es daran, kann das Gutachten seinen Zweck nicht erfüllen. Unter diesem Gesichtspunkt macht es keinen Sinn, wenn der Versicherer die Identität des Sachverständigen geheim halten möchte. Eine solche Einschränkung würde das in 178 m VVG gewährleistete Recht des Versicherten auf Einsicht entwerten, weil ihm die Prüfung der Kompetenz und Unbefangenheit des Gutachters verschlossen bliebe. Erst die umfassende Kenntnis des Gutachtens und seines Urhebers erlaubt dem Versicherten eine sachgerechte Beurteilung der Frage, ob der Anspruch auf Kostenerstattung Aussicht auf Erfolg hat. Insofern dient der 178 m VVG der Waffengleichheit unter den Beteiligten eines Versicherungsvertrages."

Soweit die Ausführungen des obersten Gerichts. Bitte merken Sie sich das Aktenzeichen des Urteils und veranlassen Sie im Fall von Gefälligkeitsgutachterei Ihre Patienten, diese "Gutachten" anzufordern. Da es in zwanzig Jahren nicht möglich war, das Gutachterunwesen in unserem Berufsstand auszumerzen, weil zu viel Funktionäre darin verquickt waren und sind, wird uns jetzt mit dem BGH-Urteil die Möglichkeit gegeben, die Anonymität der "Bösachter" zu durchbrechen und sie der Kollegenschaft öffentlich zu nennen. Vielleicht ist dann ein Wandel möglich!

Niemand - auch wir nicht - will die sachgerechte Überprüfung von Liquidationen verhindern. Aber wir wollen keine Pamphlete, die unsere Arbeit abwerten und das Vertrauensverhältnis zu unseren Patienten zerstören. Wir wollen auch keine "Gutachter" in wirtschaftlicher- also parteilicher - Abhängigkeit zur PKV. Alle "Bösachter", die wir Ihnen bisher benannt haben, lassen die vom BGH geforderte Kompetenz und Unabhängigkeit vermissen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Hp i.R., die nur noch im Auftrag der PKV arbeiten, dass sich Funktionäre, die als Mitarbeiter einer Versicherung enttarnt wurden (aber bereits ein neues Pöstchen haben), daran bereichern, indem sie ihre KollegInnen um den Lohn ihrer Arbeit bringen. Mit diesem BGH-Urteil könnte hier ein Schlussstrich unter die einträgliche Gefälligkeitsgutachterei gesetzt worden sein!