PKV-Nachrichten II

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 1-2/2004

Wie es in der GKV ab 1. Januar 2004 laufen soll, hat der Gesetzgeber im Gesundheitsreformgesetz festgelegt. Allerdings wird vorab deutlich, dass es so nicht klappen wird. Schließlich haben wir hier keine Reform, sondern nur eine Atempause in der Kostenexplosion. Die GKV - allen voran die AOK - signalisiert bereits, dass die geplante Beitragssenkung im vorgesehenen Umfang nicht zu realisieren ist. Andererseits werden den Mitgliedern zusätzlich Service-Leistungen angeboten. Die BEK wirbt etwa mit einem 5-Sterne-Programm, das Zusatzversicherung (für Einbettzimmer, Zahnersatz, und Hp-Behandlung), Bonusprogramm und Selbstbehalt beinhaltet. Außerdem ist in der GKV ein Versicherungswechsel möglich, so dass der VN problemlos zur Kasse mit den günstigsten Angeboten wechseln kann.

Für uns Hp ist aber weitaus interessanter, was künftig in der PKV passiert. Hierzu möchte ich mich zunächst auf einen Artikel im "Stern" vom 11.12.03 beziehen. "Zur Kasse bitte!", in dem es unter anderem heißt: "Prima Tarife, tolle Behandlung, so locken PKV. Doch viele haben sich verspekuliert. Die Zeche zahlen die Kunden mit explodierenden Beiträgen." Weiter führt der "Stern" aus, dass die meisten privaten Versicherungen die Prämien nicht halten können und Erhöhungen um zweistellige Prozentpunkte zu erwarten bzw. schon erfolgt sind. Und die Preisspirale wird sich im Neuen Jahr weiter drehen.

DBV-Winterthur, Debeka, DKV und Allianz haben bereits Erhöhungen angekündigt. Gesellschaften haben sich 2002 unter anderem an der Börse verspekuliert oder Versicherungen sind in finanzstärkeren aufgefangen, z.B. Berlin-Kölnische zur Gotha, Vereinte zur Allianz, Mannheimer zur Continentale.

Für die circa acht Millionen Bundesbürger, die privat versichert sind, bedeuten Tariferhöhungen in dieser Größenordnung ein wirtschaftliches Problem, zumal der Wechsel zu anderen Versicherungsunternehmen häufig nicht möglich ist. Ein Zurück in die GKV gibt es nicht. Ebenso scheidet der Wechsel zu einer anderen PKV aus, da die gebildete Altersrücklage nicht übertragbar ist und im Eigentum des derzeitigen Versicherers verbleibt. Außerdem würde eine neue Versicherung grundsätzlich den Gesundheitsstatus berücksichtigen. Für einen VN ist diese Situation häufig ausweglos. Es bleibt nur, dem Prämienanstieg grollend zuzustimmen oder sich für den Standardtarif zu entscheiden.

Manfred Poweleit, Chef der unabhängigen Analysefirma map-report kritisiert laut "Stern" die Sachlage etwas weniger fein: "Die Privaten geben eine Schweinegeld für Werbevertreter aus, die neue Kunden mit unseriös kalkulierten Billigtarifen anlocken. Später wird die Preisschraube angezogen und abgezockt."

Um spektakuläre Pleiten zu vermeiden, gründeten die Privaten die Auffangfirma Medicator. Dazu bemerkt Peter Abrahams von der Ba Fin: "Bevor es zum Schlimmsten kommt, werden die Kandidaten versuchen, Verluste durch Sparsamkeit, weniger Kulanz und höhere Beiträge auszugleichen." Der Bund der Versicherten (BdV) beschäftigt sich in seinem Info (2/03) ebenfalls mit der PKV.

So bezieht er sich auf das mit unserem RA Dr. Lanz erzielte BGH-Urteil (Az. IV ZR 418/02), mit dem klargestellt wurde, dass die PKV eingeholte Gutachten offen legen muss und zwar mit voller Anschrift des Autors. Zum anderen zitiert der BdV die BGH-Urteile IV ZR 60/01 und IV ZR 119/01. Danach werden die Rechte der Patienten auf alternative Krankenbehandlungen gestärkt, indem die PKV Hp-Liquidationen zu erstatten hat, wenn schulmedizinische Behandlungen erfolglos waren, alternative Heilmethoden gleichwertig sind zu konservativen und sich alternative Heilmittel bereits mit Erfolg bewährt haben. Allerdings muss der Patient beweisen, dass die Behandlungen notwendig waren.

Dies ist leider der Wermutstropfen bei jeder Therapie. Bereits 1993 hatte das BGH entschieden, dass bei unheilbaren Krankheiten alle Therapieformen zulässig sind - auch alternative - da sie in diesem Falle nur experimentellen Charakter hätten.

Es lohnt sich immer, verweigerte Leistungen rechtlich prüfen zu lassen und ggf. auszuklagen. Nur leider liegt die Klageschwelle bei unseren Patienten sehr hoch. Zeit und Geduld bei derartigen Prozessen sind ebenfalls angesagt, da die PKV grundsätzlich durch alle Instanzen geht.

Ebenso hat der BdV erkannt, dass die private deutlich teurer ist als die gesetzliche Krankenversicherung. Er beruft sich dabei auf einen Zahlenbericht des Bundesgesundheitsministeriums. Demzufolge sind die Prämien der PKV in den letzten 10 Jahren um 57 Prozent gestiegen, die der GKV dagegen nur um 35 Prozent.

Wenn der BdV noch darauf hinweist, dass der Ombudsmann für Versicherungswesen die Versicherer als kundenfreundlich kritisiert, deckt sich das mit dem Bild, das auch wir bei unserer täglichen Arbeit für Mitglieder und Patienten von der PKV gewonnen haben.

Obwohl wir aufgrund stichhaltiger Belege Kritik übten, wurden wir von einer PKV vor den Kadi geschleppt, mussten uns bei hohen Kosten durch alle Instanzen wehren. Hierbei ging es nicht um korrekte Erfüllung der Versicherungsverträge, die wir moniert hatten, weil Patienten Leistungsverweigerung aufgrund anonymer Gefälligkeitsgutachten hinzunehmen hatten. Nein, von der Klägerin wurden Anschuldigungen nach dem UWG konstruiert. Dabei sind wir absolut keine Mitbewerber der PKV und können folglich in dieser Beziehung auch nicht "unlauter" sein. Zusätzlich wurden wir beklagt, gegen das Rechtsberatungs-Gesetz verstoßen zu haben, obwohl wir nur Mitglieder betreuen, aber Klagen grundsätzlich an unsere Rae abtreten. Dank der Geschlossenheit unserer Mitglieder haben wir die Prozesse bisher durchgestanden. Finanziell sind wir dabei bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten gegangen.

Wenn Sie, liebe Leser, uns helfen wollen, sind wir für Spenden auf unser Prozesskosten-Konto Nr. 24 482 201, BLZ 494 900 70, sehr dankbar. Im Interesse aller Behandler und ihrer Patienten müssen wir diese Prozesse gewinnen. Das Verfahren um unerlaubte Rechtsberatung liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Wir kämpfen nicht für die Belange unseres Verbandes oder für uns - wir leiden nicht unter Profilneurosen - sondern dafür, dass uns durch korrekte Erstattung unsere Patienten erhalten bleiben.