Zickzack-Kurs im Superministerium

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 1-2/2003

Bisher ist trotz mannigfaltiger Verlautbarungen keine Orientierung in der Gesundheits- und Sozialpolitik sichtbar. Der gegen ausufernde Kosten aufgestellte Horrorkatalog der zur Superministerin (Gesundheit und Soziales) avancierten Frau Schmidt erregt den lautstarken Protest aller von Kürzungen betroffenen Sparten, die meist eine gute Lobby haben. Für die schon vor der Wahl angekündigte Gesundheitsreform hat man zunächst eine "Rürup-Kommission" berufen. Damit ist die Reform erst einmal auf die lange Bank geschoben oder überhaupt verschoben. Obwohl noch gar nicht mit der Arbeit begonnen wurde, werden die in die Öffentlichkeit durchsickernden oder lancierten Äußerungen ständig von Dissonanzen begleitet. Diskutiert werden Selbstbeteiligungs-, Bonusmodelle und ähnliche Elemente der GKV, bisher nur von der PKV bekannt.

Stumm in diesem Konzert verhält sich unser Berufsstand. Die Ministerin hat uns sicher noch gar nicht wahrgenommen, obwohl wir der GKV jährlich Ersparnisse in Milliardenhöhe verschaffen. Denn unsere Patienten zahlen ihre Behandlungen und Medikamente selbst und fallen dem Sozialsystem nicht zur Last. Obwohl wir durchaus Grund hätten, einen festen Platz im Gesundheitswesen zu reklamieren, ist den Vertretern, die sich doch angeblich ständig im Regierungsviertel aufhalten, wohl die Stimme abhanden gekommen.

Auch in der Rentenfrage ist die einzig sichtbare Maßnahme bisher, die Beiträge zu erhöhen, obwohl sie durch die (weiter bestehende und zum Jahresbeginn wieder gestiegene) Ökosteuer doch eigentlich sinken sollten.

Nun verhieß uns die Kanzler-Rede zum Jahreswechsel weitere Einschnitte in das soziale System. Er warb um Verständnis bei den Bürgern, da man die Grundsicherung erhalten wolle. Ein Reformpapier, derzeit im Kanzleramt vorbereitet, offensichtlich wieder einmal unfertig und unvorbereitet bekannt geworden, stößt wieder auf Protest der Funktionäre der Lobby-Gruppen. Nach den Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute sollen 80 Prozent der Bundesbürger zu Reformen bereit sein. Nur müssten klar das Ziel erkennbar und die Auswirkungen messbar sein. Es ist in der Tat höchste Zeit für Reformen! Auch unser Berufsstand könnte mit dazu beitragen, wenn er sich denn zu Wort melden würde.